§ 1 Geltungsbereich

    [1]
         Für alle von uns mit einem Kunden geschlossenen Verträge über unsere
         Lieferungen und Leistungen sowie für diesbezügliche vorvertragliche
         Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich
         diese Allgemeinen Leistungsbedingungen [ALB], soweit nichts anderes
         ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

         Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt,
         auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn
         wir unsere Leistungen an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder
         abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen oder in Einzelkorrespondenz auf
         diese verwiesen wird.

    [2]
         Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss
         gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten
         ausschließlich unsere ALB in ihrer bei Beauftragung durch den Kunden unter
         www.trgcomp.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner
         vereinbaren schriftlich etwas anderes. Dem Kunden wird auf Anforderung die
         jeweils aktuelle Fassung der ALB auch in gedruckter Form kostenfrei
         zugesandt.
    [3]
         Diese ALB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des
         öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen i.S.v. §
         310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

    [1]
         Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das
         Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Der Kunde hält sich drei
         Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen [Vertragsangebote]
         gebunden.
    [2]
         Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten
         Vertrag oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, außerdem
         dadurch, dass wir mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen.
         Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden
         verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand

    [1]
         Maßgebend für umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen
         ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere
         Auftragsbestätigung, sonst unser Angebot. Sonstige Angaben oder
         Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner
         dies schriftlich vereinbaren oder wir sie schriftlich bestätigt haben.
         Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen
         Vereinbarung oder unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
    [2]
         Produktbeschreibungen, Darstellungen und technische Daten sind
         Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der
         ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
    [3]
         Wir behalten uns geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern es sich
         um unwesentliche Leistungsänderungen handelt, die für den Kunden zumutbar
         sind. Insbesondere handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder
         sonstige Abweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, auch wenn er bei seiner
         Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, außer
         bei ausdrücklicher Vereinbarung als verbindliche Beschaffenheit.

§ 4 Leistungszeit, Verzögerungen, Teilleistungen,Leistungsort

    [1]
         Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei
         denn, sie sind von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet. Sämtliche
         Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und
         rechtzeitigen Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen mit der Absendung
         der Auftragsbestätigung durch uns jedoch nicht bevor alle kaufmännischen
         und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der
         Kunde alle ihm obliegenden Pflichten [z.B. Beibringung erforderlicher
         behördlicher Genehmigungen; Freigaben oder Leistung vereinbarter
         Anzahlungen] erfüllt hat.
    [2]
         Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in
         welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um
         den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben,
         an der Lieferung oder Leistung gehindert sind, und um eine angemessene
         Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen
         auch höhere Gewalt, Rohstoffmangel auf den relevanten Rohstoffmärkten,
         Verzögerungen unserer Lieferanten und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um
         den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine
         Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt,
         einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder
         Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
    [3]
         Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche
         Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich
         diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
    [4]
         Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der
         Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger
         als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
    [5]
         Wir können Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für
         den Kunden sinnvoll nutzbar sind. Wir behalten uns Mehr- oder
         Minderlieferungen von bis zu 5 % des Lieferumfangs vor.
    [6]
         Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum
         vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben wurde oder wir die
         tatsächlich bestehende Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
    [7]
         Werden wir von unserem Zulieferer selbst [endgültig] nicht beliefert,
         obwohl wir diesen sorgfältig ausgewählt haben und die Bestellung den
         Anforderungen an unsere Lieferpflicht genügt, so sind wir im Verhältnis
         zum Kunden zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt berechtigt, wenn
         wir dem Kunden unsere Nichtbelieferung anzeigen und - soweit zulässig -
         die Abtretung der uns gegen den Zulieferer zustehenden Ansprüche an den
         Kunden anbieten.

§ 5 Verpackung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung

    [1]
         Unsere Lieferungen werden auf Kosten des Kunden fach- und
         handelsüblich verpackt.
    [2]
         Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk
         oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch für Teillieferungen,
         Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung sowie wenn wir weitere Leistungen,
         wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit bei
         Vorliegen eines Werkvertrages eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die
         Gefahr bei Abnahme über.
    [3]
         Die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges
         erfolgt durch uns, sofern uns keine schriftlichen Vorgaben des Kunden
         vorliegen. Bei dieser Auswahl haften wir nur für Vorsatz oder grobe
         Fahrlässigkeit.
    [4]
         Auf ausdrückliches Verlangen des Kunden wird die Lieferung auf seine Kosten
         gegen die von ihm bezeichneten Risiken - soweit für uns mit zumutbarem
         Aufwand möglich - versichert.

§ 6 Preise, Vergütung, Zahlung, Aufrechnung

    [1]
         Alle Preise gelten, sofern die Vertragspartner nichts anderes
         vereinbart haben, ab unserem Sitz. Alle Preise und Vergütungen sind
         Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer
         und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie zuzüglich
         Fahrtkosten, Spesen, Verpackung, Versand und ggf. Transportversicherungen.
         Zusätzlich vom Kunden verlangte Leistungen werden nach Aufwand in Rechnung
         gestellt.
    [2]
         Zahlungen sind, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart
         haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim
         Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar, unter der
         Voraussetzung, dass ein ausreichendes Kreditlimit des
         Warenkreditversicherers zur Verfügung steht.

         Bei nicht ausreichendem Kreditlimit behalten wir uns vor, Vorauskasse zu
         fordern.
    [3]
         Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht, andernfalls lediglich
         zahlungshalber angenommen.
    [4]
         Der Kunde hat für den Fall des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von acht
         Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das
         Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens
         bleibt unberührt.
    [5]
         Dauert der Verzug des Kunden langer als 30 Kalendertage, lässt er
         Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung eines
         Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder eines vergleichbaren Verfahrens
         unter einer anderen Rechtsordnung gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche
         Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche
         Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus
         Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
    [6]
         Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig
         festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des §354a HGB kann
         der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen
         schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, an
         Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht
         erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen
         Vertragsverhältnisses zu.
    [7]
         Wir behalten uns [sofern die Waren oder Leistungen nicht innerhalb von
         vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen]
         das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss
         des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen
         und Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf
         Verlangen nachweisen.
    [8]
         Bei einem Kaufpreis in fremder Währung trägt der Kunde das Risiko
         einer Verschlechterung des Umtauschverhältnisses der Wahrung gegenüber dem
         Euro für den Zeitraum ab Vertragsschluss.

§ 7 Eigentumsvorbehalt


    [1]
         Unsere Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
         Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden
         zustehen, unser Eigentum. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und
         Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung.
    [2]
         Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
         für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere
         ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer Wasser und
         Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt
         uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab.
         Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig
         sein sollte, weist der Kunde hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an,
         etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten. Weitergehende Ansprüche von uns
         bleiben unberührt. Der Kunde hat uns auf Verlangen den Abschluss der
         Versicherung nachzuweisen.
    [3]
         Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem
         Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Kunde
         ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu
         verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige, unser Eigentum
         gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen
         Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu
         benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über
         unsere Eigentumsrechte zu informieren und an den Maßnahmen von uns zum
         Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Kunde
         trägt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs
         und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit
         sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
    [4]
         Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung
         der Ware mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon,
         ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne oder nach Verarbeitung
         weiterverkauft wird. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Sofern
         eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den
         Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten.
         Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen
         treuhänderisch für uns einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort
         an uns abzuführen. Wir können die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie
         die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der
         Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht ordnungsgemäß
         nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn
         die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
         beantragt wird. Ein Weiterverkauf der Forderungen bedarf unserer
         vorherigen Zustimmung. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner
         erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der
         Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen
         Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
         Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
         die Abtretung mitteilt.
    [5]
         Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in
         ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch
         seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab,
         und zwar in Höhe des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, der für die
         weiterverkaufte Vorbehaltsware vereinbart wurde.
    [6]
         Wenn wir unsere Ansprüche gemäß § 6 Abs. 5 geltend machen, so hat uns
         der Kunde unverzüglich Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine
         genaue Aufstellung über die vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden, die
         Ware für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
    [7]
         Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
         Ware durch den Kunden erfolgt stets für uns. Das Anwartschaftsrecht des
         Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der
         verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, uns
         nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben
         wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der
         gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der
         Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für uns. Für die durch
         Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben
         Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
    [8]
         Wir sind auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden
         Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
         Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge
         unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als
         10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der unter
         Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und vom Nominalwert bei Forderungen
         auszugehen.
    [9]
         Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die
         Eigentumsvorbehaltsregelung nach diesem § nicht die gleiche
         Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt uns der
         Kunde hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür
         weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Kunde
         diese Erklärungen abgeben und Handlungen vornehmen. Der Kunde wird an
         allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit
         derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

§ 8 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

    [1]
         Der Kunde kann den Leistungsaustausch im Falle einer Pflichtverletzung
         unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Rücktritt,
         Schadensersatzverlangen statt der Leistung, Kündigung aus wichtigem Grund)
         zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter folgenden
         Voraussetzungen vorzeitig abbrechen:

         Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen. Die Beseitigung der Störung
         ist unter Fristsetzung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach
         erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der
         gerügten Störung angenommen werden und damit der Leistungsaustausch teilweise
         oder ganz beendet wird.

         Die Frist zur Beseitigung der Störung muss angemessen sein. Eine Frist von
         weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit
         angemessen. Bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung oder
         unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen [§ 323 Abs. 2 BGB] kann
         die Fristsetzung entfallen.

         Die Beendigung des Leistungsaustauschs [teilweise oder ganz] wegen der
         Nichtbeseitigung der Störung kann nur innerhalb von drei Wochen nach
         Ablauf dieser Frist erklärt werden. Die Frist ist während der Dauer von
         Verhandlungen gehemmt.
    [2]
         Der Kunde kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer
         Leistungsverzögerung nur verlangen wenn wir die Verzögerung allein oder
         ganz überwiegend zu vertreten haben, es sei denn, dem Kunden ist auf Grund
         einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag auf Grund der
         Verzögerung nicht zumutbar.
    [3]
         Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der
         Schriftform.
    [4]
         Die Kündigung nach § 649 BGB bleibt nach den gesetzlichen Regeln
         zulässig.
    [5]
         Wir können das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen,
         wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen
         unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen endgültig eingestellt hat
         oder gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung
         lauft oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder eine
         vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden
         ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wurde,
         es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorkasse.

§ 9 Allgemeine Pflichten des Kunden

    [1]
         Der Kunde ist verpflichtet, alle unsere Lieferungen und Leistungen
         gemäß § 1 Abs. 1 unverzüglich ab Ablieferung bzw. Erbringung oder ab
         Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen [§
         377HGB] durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und
         erkennbare und/oder erkannte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer
         Beschreibung des Fehlers zu rügen.
    [2]
         Der Kunde erkennt an, dass wir für eine erfolgreiche und zeitgerechte
         Durchführung von uns geschuldeter Lieferungen und Leistungen auf die
         umfassende Mitwirkung des Kunden angewiesen sind. Er verpflichtet sich
         daher, sämtliche für eine sachgerechte Leistungsdurchführung
         erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu
         stellen.
    [3]
         Der Kunde verpflichtet sich, unsere Lieferungen und Leistungen
         gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Applikation zu testen, bevor
         er mit der produktiven Nutzung beginnt, sowie vor Auslieferung seiner
         Produkte an seinen Kunden einen Funktionstest durchzuführen.
    [4]
         Der Kunde hat Daten, die von unseren Leistungen betroffen, negativ
         beeinflusst oder gefährdet werden können, in anwendungsadäquaten
         Intervallen in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu
         gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt
         werden können.
    [5]
         Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass wir
         unsere Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß
         erbringen (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
         Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).

§ 10 Verwendungsbeschränkungen, Freistellung

    [1]
         Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde
         sind unsere Leistungen [insbesondere von uns gekaufte oder programmierte
         Waren oder Software] nicht zum Einsatz in lebenserhaltenden oder unterstützenden
         Geräten und Systemen, Nuklearanlagen, militärische Zwecke, Luft- und
         Raumfahrt oder für sonstige Zwecke, in denen ein Versagen des Produkts bei
         vernünftiger Einschätzung Leben bedrohen oder katastrophale Folgeschäden
         auslösen kann, bestimmt.
    [2]
         Verstößt der Kunde gegen Abs.1, geschieht dies auf eigene Gefahr und
         in alleiniger Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt hiermit uns und
         den jeweiligen Hersteller von jeder Haftung aufgrund des Gebrauchs von
         Waren in solchen Zusammenhängen auf erstes Anfordern in vollem Umfang
         Schad- und klaglos, einschließlich der Kosten angemessener
         Rechtsverteidigung.

§ 11 Sachmängel

    [1]
         Unsere Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich
         für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die
         gewöhnliche Verwendung. Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird
         ausschließlich eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit
         unserer Leistungen geschuldet. Für die Eignung und Sicherheit unserer
         Leistungen für eine kundenseitige Applikation ist ausschließlich der Kunde
         verantwortlich. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt
         unberücksichtigt.
    [2]
         Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware die Merkmale aufweist, die
         vom Hersteller oder einvernehmlich in prüfbaren technischen Parametern
         schriftlich spezifiziert worden sind. Die gelieferte Ware ist nur für die
         von uns oder dem jeweiligen Hersteller bestimmten Zwecke vorgesehen. Als
         vereinbarte Beschaffenheit gem. §434 BGB gelten ausschließlich die
         Spezifikationen der jeweiligen Hersteller.
    [3]
         Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:

  1.   bei natürlichem Verschleiß
  2.   bei nicht ordnungsgemäßer Wartung
  3.   bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel

 

        bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen,
        die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
        Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser
        Ausschlussgründe liegt beim Kunden.
        Die Mängelrechte des Kunden setzen weiter voraus, dass er seinen Rüge- und
        Untersuchungspflichten gemäß § 9 Abs.1 ordnungsgemäß nachgekommen ist und
        versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt hat.
    [4]
         Bei Sachmängeln können wir zuerst nacherfüllen. Die Nacherfüllung
         erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung
         von Waren bzw. Erbringung von Leistungen, die den Mangel nicht haben, oder
         dadurch, dass wir Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu
         vermeiden. Wegen eines Mangels sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche
         hinzunehmen. Eine gleichwertige neue oder die gleichwertige vorhergehende
         Produktversion, die den Mangel nicht aufweist, ist vom Kunden als Nacherfüllung
         zu akzeptieren, wenn dies für ihn zumutbar ist.
    [5]
         Der Kunde wird uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung
         unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret
         beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mangelbeseitigung
         erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
    [6]
         Entstehen uns daraus Mehrkosten, dass unsere Leistungen verändert oder
         falsch bedient wurde, können wir verlangen, dass uns diese ersetzt werden.
         Wir können Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird.
         Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend. Erhöhen
         sich die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
         insbesondere Transportwege-, Arbeits- und Materialkosten, haben wir diese
         nicht zu tragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der
         Liefergegenstand vom Kunden nachträglich an einen anderen Ort als die
         Lieferadresse verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
         entspricht seinem vertrags- und bestimmungsgemäßen Gebrauch. Personal- und
         Sachkosten, die der Kunde wegen der Mangelhaftigkeit unserer Leistungen
         geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.
    [7]
         Wenn wir die Nacherfüllung endgültig verweigern oder diese endgültig
         fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er im Rahmen der
         gesetzlichen Regelungen nach den Vorgaben des § 9 entweder vom Vertrag
         zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach
         §14 bei Verschulden unsererseits Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
         verlangen. Die Ansprüche verjähren nach §15.

§ 12 Rechtsmängel

    [1]
         Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, unsere
         Leistungen lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen
         Schutzrechten und Urheberrechten Dritter [im Folgenden: Schutzrechte] zu
         erbringen.

         Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns
         erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte
         Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in §14
         bestimmten Frist wie folgt:
    [2]
         Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden
         Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das
         Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist uns dies nicht zu
         angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen
         Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen
         kann der Kunde nicht verlangen.
    [3]
         Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich im Rahmen
         der gesetzlichen Bestimmungen nach §13.
    [4]
         Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der
         Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich
         schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle
         Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt
         der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen
         wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf
         hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer
         Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
    [5]
         Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die
         Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner
         ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben
         des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch
         verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit
         nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
    [6]
         Im Übrigen gelten die Bestimmungen von §12 entsprechend.
    [7]
         Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Kunden
         gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind
         ausgeschlossen.
         Kundenangaben.

§ 13 Haftung

    [1]
         Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
         gleich aus welchem Rechtsgrund [z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder
         Rechtsgeschäft-ähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln,
         Pflichtverletzung und unerlaubte Handlung] nur bei Verschulden
         unsererseits und in folgendem Umfang:
       

        [a]
              Die Haftung bei Vorsatz sowie aus Garantie ist unbeschränkt.
        [b]
              Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und
              vorhersehbaren Schadens.
        [c]

              In anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer
              vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und
              zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung
              ist diesbezüglich begrenzt auf das Zweifache der vereinbarten Vergütung
              des vom Schaden betroffenen Auftrags/Vertragsteils.
              Vertragswesentliche Pflichten [Kardinalpflichten] sind dabei nach der Rechtsprechung
              solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
              überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
              regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

             
      [2]
              Bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen
              aus dem Produkthaftungsgesetz gelten nur die gesetzlichen Regelungen.
      [3]
              Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 14 Verjährung

    [1]
              Die Verjährungsfrist beträgt:
        [a]
              für Ansprüche aus Kaufpreisrückzahlung und Rücktritt oder Minderung ein
              Jahr ab Ablieferung der Ware

              sofern diese Ansprüche jedoch auf in unverjährter Zeit ordnungsgemäß
              gerügten Mängeln beruhen, nicht weniger

              als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder
              Minderungserklärung
        [b]
              bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr, beginnend ab Ablieferung
              der Ware
        [c]
              bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr besteht der Rechtsmangel in
              einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Ware
              herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
        [d]
              bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
              Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von
              den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
              Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit
              Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen [§199 Abs. 3, Abs. 4 BGB] ein.
    [2]
         Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
         Garantie, Arglist sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit
         und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten jedoch stets die
         gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Export

    [1]
         Unsere Leistungen sind grundsätzlich zum Verbleib in dem mit dem
         Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von
         Vertragsprodukten ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig. Sie
         unterliegen insbesondere deutschen, europäischen und amerikanischen
         Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen.

         Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig bei den
         zuständigen Behörden erkundigen. Wir übernehmen keine Haftung der
         Exportzulässig und -tauglichkeit.
    [2]
         Es obliegt in jedem Fall dem Kunden, in eigener Verantwortung,
         notwendige Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden
         einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von
         Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns,
         bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der
         Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns
         gegenüber.

§ 16 Geheimhaltung, Datenschutz, Hersteller-Reporting


    [1]
         Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der
         Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden
         oder bekannt werdenden Gegenstände [Unterlagen, Informationen, Software],
         die rechtlich geschützt sind oder offensichtlich Geschäfts- oder
         Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich gekennzeichnet sind,
         auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn,
         sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt
         oder es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse des
         Vertragspartners. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese
         Gegenstände so dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
    [2]
         Die Vertragspartner machen die Vertragsgegenstände den Mitarbeitern und sonstigen
         Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen.
         Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Gegenstände.

    [3]
         Wir verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung              datenschutzrechtlicher Vorschriften.

 

§ 17 EG- Einfuhrumsatzsteuer

    [1]
         Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur
         Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen
         Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der
         Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. ihrer Änderung an uns ohne
         gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die
         notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer,
         hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie
         hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an uns zu erteilen.
    [2]
         Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns den Aufwand und die Kosten, die
         uns wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer
         entstehen, zu ersetzen.
    [3]
         Jegliche Haftung von uns aus den Folgen der Angaben des Kunden zur
         Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen,
         soweit von unserer Seite nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
         Uns obliegt keine Pflicht zur Überprüfung von diesbezüglichen
         Kundenangaben.

 

§ 18 Sozialklausel

         Bei der Bestimmung der Höhe eines etwaigen von uns zu erfüllenden
         Ersatzanspruches aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind unsere
         wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der
         Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge
         des Kunden und eine besonders ungünstige Einbausituation der Ware
         angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die
         Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen die wir tragen sollen, in einem
         angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.

§ 19 Schriftform

         Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der
         Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch
         Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder
         E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist.
         Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich
         aufgehoben werden.

§ 20 Rechtswahl

         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 21 Gerichtsstand

         Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist
         Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
         Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er
         einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine
         Niederlassung im Ausland hat. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des
         Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

§ 22 Salvatorische Klausel

         Sollte eine Bestimmung dieser ALB unwirksam sein oder werden oder sollten diese
         ALB unvollständig sein bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
         davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung
         durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der
         unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
         Dasselbe gilt für Vertragslücken.

Stand: 06/2009